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Rechtstipps

Wohnen zur Miete – Welche Rechte habe ich?

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Knapp 36 Millionen Bundesbürger wohnen in einer Mietwohnung (Stand 2014, Statista) und sie haben eine Menge Rechte, aber auch Pflichten. Damit das Mietverhältnis reibungslos abläuft, sollten einige Dinge beachtet werden – damit es zu keinem Rechtsstreit mit dem Vermieter vor Gericht kommt.

Mietkaution

Wer eine Wohnung oder ein Haus anmietet, muss oftmals am Anfang des Mietverhältnisses gleich eine Mietkaution zahlen. Die Höhe darf höchstens drei Monatsmieten betragen und muss vom Vermieter separat angelegt werden. Die Kaution muss nicht in einer Summe gezahlt werden. Man kann sie aber auch mit den ersten drei Monatsmieten in Raten an den Vermieter überweisen.

Pünktlichkeit der Mietzahlung

Zu den Hauptpflichten eines Mieters gehört die pünktliche und regelmäßige Voraus-Zahlung der Miete. Sie muss spätestens am dritten Werktags eines Monats auf dem Konto des Vermieters eingehen. Wird diese Pflicht beispielsweise zweimal hintereinander verletzt, kann es passieren, dass der Vermieter die fristlose Kündigung ausspricht. Dazu ist der Vermieter berechtigt, wenn nur zum Teil gezahlt wird, der Rückstand zwei Monate beträgt oder der Mieter fortwährend unpünktlich seine Miete zahlt.

Mängelmeldung

Zu den Pflichten eines Mieters gehört auch, dass er dem Vermieter Mängel meldet, damit dieser sie beseitigen kann. Sollten durch die gemeldeten Mängel Folgeschäden entstehen, kann der Mieter unter Umständen sogar schadenpflichtig sein.

Renovierung beim Auszug

Wenn im Mietvertrag steht, dass der Mieter mit einer bestimmten Wandfarbe renovieren soll, beim Auszug aber die Wände mit weißer Farbe gestrichen hat und nun der Vermieter einen Teil der Kaution einbehalten möchte, dann ist der Vermieter im Unrecht. Denn zunächst einmal muss er den Mieter zur Nachbesserung der Schönheitsreparaturen auffordern. Weigert sich der Mieter oder die Nachbesserungen sind unbrauchbar, dann kann er von sich aus auch einen Handwerker bestellen. Unabhängig davon sollte man überprüfen, ob man generell zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Denn eine Verpflichtungsregelung für den Mieter bei Auszug zu renovieren, ist unwirksam.

Betriebskosten

Die im Mietvertrag vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen für die Betriebskosten müssen vom Vermieter abgerechnet werden – auch noch Jahre später. Würde sich nach einer verspäteten Abrechnung ein Plus für den Mieter ergeben, so ist der Vermieter zur Auszahlung verpflichtet, umgekehrt allerdings kann der Vermieter keine finanziellen Nachforderungen mehr stellen.

Grundsteuer und Hausversicherung

Beide Steuerarten gehören zum Gesetz der Betriebskostenarten und diese können vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden.

Ruhestörung, Lärm und Rücksicht

Besonders beim Thema Lärm sollten die Mieter ihre Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme wahrnehmen. Es existiert kein Recht, dass es Mietern erlaubt, ab und zu nachts zu feiern oder laute Musik zu hören. Zur Rücksichtnahme gehört, dass das Treppenhaus kein Aufbewahrungsort von Unrat ist. Ruhestörung, Lärm und Rücksichtslosigkeit können auch zur Kündigung führen.

Untervermietung

Zwar kann jeder Mieter jederzeit – auch ohne Erlaubnis des Vermieters – Besuch empfangen, kann diesen auch übernachten lassen. Wenn sich allerdings der oder die Besucher dauerhaft häuslich einrichten und so zum Mitbewohner werden – dann ist eine  Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Natürlich darf der Vermieter seine Zustimmung nicht ohne triftigen Grund verweigern, wenn beispielsweise der Lebenspartner in die Wohnung einziehen möchte.

Heizpflicht

Im Winter und immer, wenn es kalt ist, haben Mieter haben das Recht auf eine funktionierende Heizung. Der Mieter ist aber damit auch in der Pflicht, diese Heizung anzustellen, also zu betreiben, damit in der Wohnung keine Schäden entstehen. Bildet sich Schimmel, weil entweder schlecht geheizt, nicht beheizt oder ungenügend gelüftet wurde oder das Wasserrohr friert ein, so kann der Mieter zum Schadenersatz herangezogen werden.

Ein- und Umbauten

Umbauten in der Wohnung bedürfen einer Genehmigung durch den Vermieter. Selbst dann, wenn der Mieter auf seine Kosten umbauen oder sanieren möchte. Kleinere Änderungen wie das Streichen von Wänden oder das lose Verlegen eines neuen Fußbodenbelags darf der Mieter allerdings ohne Genehmigung vornehmen. Beim Auszug könnte der Vermieter fordern, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird.

Übermäßiger Verschleiß

Für die Renovierungen wegen normalen Verschleißes ist der Vermieter der Wohnung oder des Hauses zuständig. Beispielsweise, wenn ein von ihm ausgelegter Teppichboden nach vielen Jahren verschlissen ist und erneuert werden muss. Wenn es aber um einen übermäßigen Verschleiß handelt, sieht es wieder anders aus. Ist der Teppichboden bereits nach einem Jahr kaputt, kann es passieren, dass der Mieter für den Schaden haften muss.

Besichtigungsrecht des Vermieters

Ohne vorherige Anmeldung und Vorankündigung kann kein Vermieter die Wohnung seines Mieters betreten. Ihm steht das Recht zur Besichtigung allerdings zu, wenn er Besichtigungstermine mit Interessenten oder beispielsweise mit Handwerkern hat. Dem Mieter muss dieser Termin ein paar Tage vorher angekündigt werden. Der Mieter kann auch einen Ersatztermin vorschlagen und muss glaubhaft begründen, warum ihm die vorgeschlagenen Termine oder der Termin nicht passen.

Verschafft sich der Vermieter unberechtigten Zutritt in die Wohnung, dann wäre das Hausfriedensbruch und er könnte eine Strafanzeige riskieren. Andererseits hat ein Vermieter aber auch die bei Besichtigungsverweigerung durch den Mieter ein Eilverfahren bei Gericht für eine Besichtigung zu erwirken. Dann kann der Mieter wegen unberechtigter Verweigerung abgemahnt und im Extremfall gekündigt werden.

Grafiken:  Fotolia 45166697

 

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Allgemein

Welche rechtlichen Bestimmungen gibt es bei Schwertern zu beachten?

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Schwerter gehören mit zu den gefährlichsten Waffen überhaupt. Denn die besonders scharfe Klinge führt selbst bei einem kleinen Hieb zu einer schwerwiegenden Verletzung.

Jedoch haben Schwerter vor allem in ostasiatischen Staaten wie Japan nach wie vor eine sowohl kulturelle als auch traditionelle Bedeutung. Ein Katana war in damaligen Zeiten ein ständiger Begleiter von Samurai und Shōgunen. Es ist eine Art Statussymbol für den asiatischen Adel und diente insbesondere der Demonstration von Macht. Man rechnet sie zu den Hieb- und Stichwaffen.

Die Herstellung der Klinge erfolgt entweder auf einschneidiger, oder auf zweischneidiger Basis. Schwerter etablierten sich schnell zu den allerersten Nahkampfwaffen. Doch wie genau werden Waffen definiert? Laut dem Waffengesetz handelt es sich dabei um Gegenstände, „die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeiten von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen“. (Quelle: samuraischwert.kaufen )

Besondere Schwertformen, welche sich in verschiedenen Kulturen herausbildeten, waren z. B. :

  • Das Ringschwert
  • Die dakische Falx
  • Das Sauschwert
  • Das Richtwert
  • Der Bidenhänder

Die Herstellung der ersten Schwerter erfolgte bereits in der Eisenzeit (ca. 800 v. Chr.). In dieser Epoche unterlag die Herstellung besonderen Schwierigkeiten. Dem eigentlichen Vorgang des Schmiedens ging ein langwieriger Prozess der Verhüttung voraus, um das Roheisen bereitzustellen.

Heutzutage hat das Schwert noch lange nicht an Bedeutung verloren. Es gibt immer noch eine Vielzahl an Menschen, welche sich ein Katana zu Dekorationszwecken anschaffen. Doch welche Besonderheiten sind dabei zu beachten und was genau ist überhaupt erlaubt?

Dazu ist es notwendig, zu verdeutlichen, was man unter einer Waffe versteht. Im Gesetzesbuch findet sich zu diesem Sachverhalt eine genaue Definition:

Es gelten alle Messer als Waffe, welche in ihrem Wesen dazu geeignet sind, anderen Menschen eine Verletzung hinzuzufügen.

Nach dieser Festlegung fallen Schwerter definitiv unter das Waffenrecht. Die Beschaffenheit der Klinge und der Verwendungszweck haben für diese Definition ebenfalls eine große Bedeutung. So besteht natürlich ein großer Unterschied zwischen einem Messer, das ausschließlich als Werkzeug zugelassen ist, und einem Kampfmesser. Aufgrund dieser Tatsache ist es durchaus problematisch, ein Schwert in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen jeglicher Art.

Wer ein Schwert oder Ähnliches auf einem Event trägt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Eine Ausnahme dieser Regelung stellt die Benutzung auf der Bühne bei Theateraufführungen dar. (Quelle: Wikipedia )

Wirst du bei dieser Tat erwischt, erfolgt die Konfiszierung deiner Waffe. Dass du das Schwert nach solch einer Tat wieder erhältst, ist so gut wie ausgeschlossen. Bedenke außerdem, dass bei einem Wiederholungsfall eine Straftat vorliegt. Jedoch sind Schwerter nicht grundsätzlich verboten. So ist es völlig legal, ein Schwert zu erwerben, sofern der Käufer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Dabei sind verschiedene Regelungen zur Aufbewahrung zu beachten. Demnach muss die Waffe vor dem Zugriff Dritter, sowie vor Diebstählen, ausreichend geschützt sein. Es genügt vollkommen, das Schwert sicher zu Hause aufzubewahren. Absolute Vorsicht ist natürlich bei Kindern im Haus geboten. Zu den Hieb- und Stichwaffen gehören jedoch keine Gegenstände mit abgestumpfter Spitze. Zu dieser Variante gehören z. B. Degen und Lanzen. Diese eher ungefährlichen Waffen dienen zumeist als reine Dekorationsobjekte.

Um ein Schwert in der Öffentlichkeit zu tragen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der Umgang ist erlaubt bei Dreharbeiten, bei Theateraufführungen, bei der Ausführung des Berufs, dem Sport sowie der Brauchtumspflege. Der Gegenstand ist währenddessen in einem geschlossenen Gefäß zu verwahren.

Fazit:

Die rechtliche Handhabung von Schwertern ist nicht besonders kompliziert. Wenn du volljährig bist, ist es also kein Problem, ein Katana zu Dekorationszwecken zu erwerben.

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Autos

Schäden am Auto nach der Nutzung einer Waschanlage – wer haftet?

Insbesondere in den Wintermonaten werden Waschstraßen und Waschanlagen häufiger als sonst von Autobesitzern angesteuert, um Eis, Schneematsch und Salzreste zu entfernen, die den Lack ansonsten nachhaltig beschädigen könnten. Doch was ist zu tun, wenn das Auto nicht wie erwartet sauber glänzend aus der Anlage kommt, sondern Kratzer in der Karosserie oder abgerissene Aufbauten aufweist?

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Insbesondere in den Wintermonaten werden Waschstraßen und Waschanlagen häufiger als sonst von Autobesitzern angesteuert, um Eis, Schneematsch und Salzreste zu entfernen, die den Lack ansonsten nachhaltig beschädigen könnten. Doch was ist zu tun, wenn das Auto nicht wie erwartet sauber glänzend aus der Anlage kommt, sondern Kratzer in der Karosserie oder abgerissene Aufbauten aufweist?

Sicherheitshinweise sind zu beachten

Abgerissene Spiegel, Antennen oder andere Anbauteile und Kratzer im Lack sind ein großes Ärgernis für jeden Autobesitzer und Autofahren an sich ist eigentlich schon teuer genug. In den meisten Fällen entstehen diese, weil die Sicherheitsanweisungen nicht oder nur ungenügend beachtet werden. Diese erhält der Kunde entweder direkt von einem Mitarbeiter oder über die ausgehängten Hinweisschildern.

Außenspiegel sollten daher grundsätzlich eingeklappt und Antennen eingefahren oder abgeschraubt werden. Auch Spoiler und andere Auf- und Anbauten sind wenn möglich zu entfernen, da sie insbesondere bei nachträglicher Montage ein Sicherheitsrisiko darstellen. Weiterhin ist darauf zu achten, dass alle Fahrzeugtüren und -fenster komplett geschlossen und wenn möglich abgeschlossen wurden.

Doch auch wenn der Kunde selbst alle Hinweise ordnungsgemäß beachtet kann es zu Beschädigungen am Fahrzeug kommen, etwa durch abgerissene Anbauteile des Fahrzeugs, welches zuvor in der Anlage gereinigt wurde. Verfangen diese sich in den rotierenden Lappen oder Bürsten, hat dies oftmals verheerende Folgen für Karosserie und Lack des eigenen Wagens.

 

Ersatzansprüche nicht grundsätzlich auszuschließen

Die gute Nachricht für Kraftfahrzeugbesitzer: ein Waschanlagenbetreiber kann bestimmte Schäden durch die AGB nicht grundsätzlich ausschließen oder Höchstgrenzen für Entschädigungen festlegen. Auch wenn dem Betreiber nur eine geringe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, ist er für den entstandenen Schaden haftbar. Ob der Schaden bei der Vorwäsche durch einen Mitarbeiter oder beim Waschvorgang in einer automatisierten Anlage entstanden ist, spielt bei der Beurteilung keine Rolle.

Schwieriger wird es da schon bei der Beweislast, diese liegt beinahe ausnahmslos beim Kunden. Experten empfehlen daher, das Auto noch vor dem Verlassen des Betriebsgeländes eingehend zu begutachten und etwaige Schäden dem Betreiber umgehend mitzuteilen. Wenn der Schaden erst vor der heimischen Garage bemerkt wird, kann oftmals nicht mehr ausgeschlossen werden, dass dieser auch auf der Heimfahrt entstanden sein könnte.

Nützlich kann es daher sein, einen oder mehrere – möglichst unabhängige – Zeugen zu finden, die den einwandfreien Zustand des Wagen vor der Einfahrt in die Anlage bestätigen können. Bei größeren Schäden, wie sie beispielsweise durch abgerissene Aufbauten entstehen können, empfiehlt sich das rasche Hinzuziehen eines Sachverständigen. Denn die Beweissicherung wird umso schwieriger, je länger der Geschädigte zögert.

Wird dem Betreiber im Zuge des Gutachtens allerdings eine regelmäßig gewartete Anlage bescheinigt, schmälert dies die Erfolgsaussichten auf Schadensersatz. Denn dann ist nicht davon auszugehen, dass ein technischer Mangel die Ursache für den Schaden ist. Kann hingegen nachgewiesen werden, dass Schäden im Lack oder an den Zierleisten durch Anbauteile eines anderen Fahrzeugs entstanden sind, die sich in den Bürsten verfangen haben, stehen die Chancen auf Entschädigung in der Regel gut.

 

Vorsicht bei Waschstraßen mit Förderband

Die oben genannten Fälle beschreiben die Rechtslage bei Schäden, die in Anlagen entstehen, bei denen der Kunde das Fahrzeug während dem Waschvorgang verlässt. Komplizierter gestaltet es sich bei Anlagen, in denen der Besitzer des Fahrzeugs in diesem sitzen bleibt. Oftmals kann hier auch durch einen Gutachter nicht festgestellt werden, ob der Schaden durch einen technischen Defekt der Anlage oder Fehlverhalten des Kunden entstanden ist. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn während des Waschvorgangs Lenkbewegungen durchgeführt werden oder ein Gang eingelegt ist.

 

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