Verträge frist- und formgerecht kündigen

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Mit einer Kündigung möchte man ein bestehendes Vertragsverhältnis beenden. Sie kann daher immer von beiden Vertrags-Seiten ausgesprochen werden. Allerdings wird eine Kündigung erst dann rechtswirksam, wenn sie schriftlich und unterschrieben vorliegt.

Bei einer fristlosen Kündigung ist darauf zu achten, dass sie nur dann wirksam wird, wenn ein schwerwiegender wichtiger Grund vorliegt und es unmöglich geworden ist, die Vertragsbeziehung aufrecht zu erhalten. Der Grund für die fristlose Kündigung muss natürlich in der Kündigung erläutert werden. Bei einer fristgerechten Kündigung ist eine Grundangabe nicht zwingend notwendig, aber dennoch hat jeder Vertrag seine Eigenarten und daher muss das Kündigungsschreiben darauf abgestimmt werden.

Als Nachweis empfiehlt es sich immer, um eine schriftliche Bestätigung Ihrer Kündigung zu bitten. Damit wird bestätigt, dass sie ihren Empfänger erreicht und dieser die Kündigung auch akzeptiert hat. Zur Sicherheit sollte ein Kündigungsschreiben per Einschreiben erfolgen oder auch persönlich übergeben werden. Es gibt fristgerechte, ordentliche sowie die fristlose, außerordentliche Kündigung.

Worauf bei einer Kündigung zu achten ist

  • Kündigung immer per Post und mit Beleg, weil derjenige, der kündigt, nachweisen muss, dass er die Kündigung fristgerecht ausgesprochen verschickt hat.
  • Eine Kündigung muss die gleichen vollständigen Daten haben wie der Vertrag: Name, Anschriften der Vertragspartner, Telefonnummer des Kündigenden und vor allem der Vertragsgegenstand inklusive Vertrags-, Police- oder Kundennummer.
  • Die Kündigung muss den wirksamen Zeitpunkt beinhalten – beispielsweise „zum frühesten nächstmöglichen Zeitpunkt“ oder ein bestimmtes Datum. Maßgeblich sind natürlich die im Vertrag vereinbarten Fristen oder Mindestlaufzeiten. Eine Kündigung muss dem zu kündigenden Partei vor Beginn dieser Fristen vorliegen.
  • Bei der fristgerechten Kündigung muss kein Grund angegeben werden. Für eine außerordentliche Kündigung bedarf es einem schwerwiegenden Grund.
  • Für einen Nachweis ist es empfehlenswert, dass man einen Hinweis in der Kündigung schreibt, dass eine schriftliche Bestätigung der Kündigung erwünscht ist.
  • Eine Kündigung kann unwirksam werden, wenn sie nicht über eine handschriftliche Unterschrift verfügt.

Ordentliche Kündigung

Eine ordentliche Kündigung ist die Kündigung einer Vertragsbeziehung mit vereinbarten Fristen. Wurde eine dreimonatige Kündigungsfrist beispielsweise vereinbart, dann sollte der Gekündigte das Schreiben innerhalb dieser drei Monate vor Vertragsende  erhalten. Der Grund, der zur Kündigung geführt hat, muss nicht angegeben werden. Aber auch diese Kündigung bedarf der schriftlichen Form, selbst wenn der Vertrag mündlich geschlossen wurde.

Enthalten sollten in dem Schreiben sein: Name und Anschrift des Empfängers, Name, Anschrift und Telefonnummer des Absenders sowie die Kunden, Policen oder Vertragsnummer. Außerdem müssen die Vertragspartner benannt werden, die tatsächlich den Vertrag geschlossen haben. Im Kündigungsschreiben darf das Datum nicht fehlen und der Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird. Des Weiteren sollte im Schreiben erwähnt werden, dass nicht nur der Vertrag endet, sondern – falls diese erteilt wurde – auch die Bankeinzugsermächtigung zu der angegebenen Frist widerrufen wird. Außerdem bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung der erhaltenen Kündigung, unterschreiben handschriftlich und versenden den Brief per Einschreiben.

Fristlose Kündigung

Eine fristlose Kündigung setzt einen schwerwiegenden Grund zur Beendigung eines Vertragsverhältnisses voraus, sodass es unzumutbar wird, diese weiterzuführen oder unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist zu beenden. Es gibt Ausnahmefälle, aber einer fristlosen Kündigung geht mindestens eine schriftliche Abmahnung voraus.

Für die außerordentliche Kündigung können Sie schreiben: Hiermit kündige ich meinen mit Ihnen geschlossenen Vertrag vom … wegen ……………. (Grund angeben) fristlos. Ich bitte um eine schriftliche Kündigungs-Bestätigung innerhalb von zwei Wochen.

Natürlich müssen Sie  noch Ihren Namen, Ihre Anschrift und eine Vertragsnummer angeben, die Kündigung handschriftlich unterschreiben sowie per Einschreiben versenden.

Andere Formulierungsbeispiele

Ich kündige den o.g. Vertrag zum …., da ich aus beruflichen (privaten) Gründen nicht an der Weiterführung des Vertrags interessiert bin

Unter Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Frist kündige ich hiermit das o.g. Vertragsverhältnis zum …

Ich kündige das o.g. Mietverhältnis wegen Wohnortwechsel unter Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Frist zum …

Das Zeitungsabonnement kann ich aus privater Gründen nicht mehr aufrecht erhalten und deshalb kündige hiermit fristgerecht zum …

Den o.g. Vertrag kündige ich zum … und bitte um Bestätigung der Kündigung sowie des angegebenen Kündigungstermin in Schriftform.

Nach meiner erfolgten Eheschließung besteht kein Bedarf mehrt an dem o.g. Vertragsverhältnis, das ich hiermit zum nächstmöglichen Termin kündige. Ich bitte innerhalb von zwei Wochen um eine schriftliche Bestätigung des Eingangs der Kündigung mit Nennung des Kündigungstermins.

Hiermit kündige ich das o.g. Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung der Mindestvertragslaufzeit zum … Außerdem widerrufe ich die erteilte Einzugsermächtigung und bitte um eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung Ihrerseits.

Trotz mehrfacher Aufforderung sind Sie den vertraglich vereinbarten Pflichten nicht nachgekommen. Daher kündige ich hiermit mit sofortiger Wirkung das am  …  geschlossene Vertragsverhältnis.

Letztmalig setze ich Ihnen hiermit Frist von 14 Tagen zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Sollten Sie Ihren Leistungen innerhalb dieser Zeit nicht nachkommen, werde ich eine außerordentliche Kündigung aussprechen.

Fehler

Nicht jede ausgesprochene Kündigung führt auch dazu. Vielen Verbrauchern unterlaufen Formfehler, die Sie auf keinen Fall machen sollten: Die Kündigungsfrist wird falsch berechnet und aus irgendeinem Grund nicht eingehalten. Wegen Angaben mit falschen Daten wird die Kündigung nicht wirksam oder die Kündigung kann nicht zugeordnet werden, da in der Kündigung falsche Daten enthalten sind.

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