Kredite und unrechtmäßige Gebühren – so erhalten Sie eine Erstattung

0 9

Immer und immer wieder kassieren Bankinstitute von ihren Kunden Gebühren für Leistungen, die sie eigentlich kostenlos weitergeben müssten. In unserem heutigen Artikel möchten wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen und euch erklären wann Gebühren unrechtmäßig sind und wie ihr eine Erstattung erhalten könnt.

Bankinstitute kassieren immer wieder ungerechtfertigt Gebühren

Immer und immer wieder kassieren Bankinstitute von ihren Kunden Gebühren für Leistungen, die sie eigentlich kostenlos weitergeben müssten. Das Verhalten von Banken, Volksbanken und Sparkassen ist besonders trickreich, wenn es um Baufinanzierungen und Kredite geht. Zwischen den Jahren 2005 und 2013 nahmen die Banken – nach Schätzungen der Stiftung Warentest – rund 13 Milliarden Euro an unzulässigen Bearbeitungsgebühren ein – wenn der Kunde beispielsweise einen Fernseher oder ein Auto mit einem Ratenkredit finanzierte.

Denn bevor ein Bankinstitut Geld an einen Kunden in Form eines Kredits verleiht, prüft es die Kreditwürdigkeit des Antragstellers. Unter anderem wird dafür eine Auskunft bei der Schufa eingeholt und sich über das Einkommen des Kunden informiert. Für diese Anfrage kassierte die Bank jahrelang eine Bearbeitungsgebühr. Da die Bank aber im eigenen Interesse handelt, kann sie ein derartiges Entgelt weder vom Kunden verlangen und erst recht ihm nicht berechnen.

Bundesgerichtshof hat entschieden

So jedenfalls hat der Bundesgerichtshof im Mai und im Oktober 2014 entschieden: Gebühren für die Bearbeitung von Darlehen sind unzulässig. Mit dieser Entscheidung auf höchster Ebene rollt auf die Banken eine Flut von Rückforderungen zu. Bankkunden können sogar für ältere Kredite die unrechtmäßigen belasteten Bearbeitungsgebühren wieder zurück verlangen. Auch das wurde vom Bundesgerichtshof entschieden.

Das Kassieren einer Bearbeitungsgebühr bei einem Kredit ist ungültig, weil die Bank oder Sparkasse diese nicht als Entgelt für den Aufwand einer Kreditbearbeitung und Bonitätsprüfung verlangen kann. Denn die Bearbeitung und Prüfung des zukünftigen Kunden liegt im Interesse der Bank. Die Bankinstitute können natürlich ein Entgelt in Form von Zinsen für die Gewährung des Kredits bzw.

Darlehens beanspruchen, weil sie diese zur Deckung aller entstandenen Kosten benötigen und verwenden müssen. Wird aber eine Bearbeitungsgebühr verlangt, dann ist das Verlangen einer solchen Gebühr eine unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher oder Kreditnehmer (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) und gilt als unwirksam. Banken können nicht einfach Kosten für Leistungen auf den Kunden umlegen und ihm berechnen, die gar keine Leistungen für den Kunden sind.

Auch diese Art von Gebühren hat der Bundesgerichtshof bereits für unzulässig erklärt – Gebühren für Pfändungen BGH, Urteil vom 18.05.1999, Az. XI ZR 219/98 und Gebühren für nichtausgeführte Überweisungen BGH, Urteil vom 21.10.1997, Az. XI ZR 5/97.

Geld zurückfordern bei ungerechtfertigten Gebühren

Daher warten Sie nicht mit Ihrer Rückforderung, denn das Geld kann nicht ewig von der Bank eingefordert werden. Sicher ist jedenfalls, dass eine Höchstfrist von zehn Jahren gilt. Wer vor mehr als zehn Jahren Kredit-Gebühren bei den Banken bezahlt hat, bei dem sind die Ansprüche verjährt. Haben Sie hingegen die Gebühren in den Jahren 2012 bis 2014 gezahlt, so bleibt Ihnen noch Zeit, weil die Ansprüche noch nicht verjährt sind.

Sie müssen allerdings selbst aktiv werden und auf keinen Fall warten, bis die Banken die Gebühren freiwillig zurückzahlen. Das werden sie nicht tun. Was Sie an Geld zurück erhalten, hängt mit dem Vertrag und der Vertragssumme zusammen. Erfahrungsgemäß wurden Entgelte oftmals zwischen ein und vier Prozent der Kreditsumme kassiert. Das wären bei einem Kleinkredit über 2.000 Euro (ein Gebühr) zwar nur 20 Euro, aber wenn es beispielsweise um einen Kredit für ein Auto über 15.000 Euro mit vier Prozent Gebühren ging, sind es schon 600 Euro, die Ihnen zustehen – bei Bau- und Immobilienfinanzierungen können ein Paar Tausende an Euros zusammenkommen.

So gehen Sie am besten vor

Schauen Sie als Erstes auf den entsprechenden Kreditvertrag mit Ihrer Bank und ermitteln, ob Ihnen und in welcher Höhe Ihnen Entgelte belastet und berechnet wurden.

Wurde eine Gebühr erhoben und von Ihnen gezahlt, dann können Sie diese von Ihrer Bank oder Sparkasse zurückverlangen. Es empfiehlt sich ein Musterbrief (formloses Schreiben reicht nicht aus), den Sie unter anderem bei der Stiftung Warentest, auf www.finanztip.de  oder unter www.test.de finden können. Sollte die Bank nicht zahlen, Zahlt die Bank nicht, dann können Sie sich auch an einen Ombudsmann wenden und ein Schlichtungsverfahren einleiten, denn damit wird die Verjährung unterbrochen. Eine Liste der zuständigen Schlichtungsstellen finden Sie für alle Bankinstitute im Internet.

Weitere unzulässige Gebühren

Achten Sie darauf, dass in Ihrer Bank oder Sparkasse im Schalterraum eine Preisliste für Bankleistungen hängt, dazu sind die Bankinstitute nämlich verpflichtet. Für alle weiteren Dienstleistungen dürfen sie zwar Geld verlangen, aber auch nur dann, wenn die Kosten im ausführlichen Preisverzeichnis stehen.

Beispielsweise kassieren Banken und Sparkassen noch immer über 100 Euro, wenn sie den Wert eines Hauses für eine Immobilienfinanzierung schätzen oder wenn sie dem Kunden nach Abschluss der Baufinanzierung die Grundschuldlöschung im Grundbuch ermöglichen. Auch diese Gebühren sind unzulässig.

Effektivzins p. a. von 4,58 Prozent bis13,31 Prozent, inklusive einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 3,50 Prozent (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013, Az. I-6 U 32/12).

Sollten Sie zukünftig einen neuen Kreditvertrag abschließen, dann achten Sie auf jeden Fall auf zusätzliche Gebühren und lesen sich das Preisverzeichnis der Bank durch und weisen Ihr Bankinstitut auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH hin.

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.